Satzung

Satzung der Grünen Jugend Dahme-Spreewald


§1 Name, Sitz und Aufbau
(1) Der Verband trägt den Namen „Grüne Jugend Dahme-Spreewald“. Das Kürzel des
Verbandes ist „GJ-LDS“.
(2) Das Einzugsgebiet und der Tätigkeitsbereich der GJ-LDS erstreckt sich
auf das Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald und dem Umfeld. Der Sitz ist
Lübben.
(3) Der Verband steht als dessen Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, ist aber politisch und organisatorisch unabhängig. Der Verband sieht sich als Jugendorganisation des Kreisverbandes Dahme-Spreewald von Bündnis 90/Die Grünen.
(4) Die GJ-LDS ist als eigenständige Basisgruppe Mitglied im Landesverband der GRÜNEN JUGEND BRANDENBURG und im Bundesverband der GRÜNEN
JUGEND.

§2 Aufgaben
(1) In der GJ-LDS haben sich junge Menschen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam durch Informations- und Bildungsarbeit, durch politische Schulung und direkte Aktionen für die Schaffung eines politischen Forums für junge Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald.
(2) Besonderes Augenmerk richten wir auf die Schaffung eines friedlichen, basisdemokratischen, nachhaltigen, ökologischen, fahrradfreundlichen, toleranten, gleichberechtigten, antifaschistischen und sozialen Landkreis.
(3) Zur Verwirklichung dieser Ziele streben wir die Vernetzung mit verschiedenen regionalen Verbänden, -gruppen und Initiativen an, die ähnliche Interessen verfolgen.
(4) Die GJ-LDS beabsichtigt, durch eigene Anträge die Inhalte der GRÜNEN
JUGEND BRANDENBURG und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu beeinflussen.

§3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der GJ-LDS kann werden, wer die in der Landessatzung der Grünen Jugend Brandenburg vorgeschriebene Altersgrenze noch nicht vollendet hat und sich zu der Mehrheit der Zielen der GJ-LDS bekennt.
(2) Mitglied der GJ-LDS ist, wer im Landesverband der Grünen Jugend
Brandenburg Mitglied ist und im Einzugsbereich der GJ-LDS gemeldet ist oder sich disem verbunden fühlt.
(3) Die Mitgliedschaft endet mit der in der Landessatzung der GJ BB festgelegten Altersgrenze, durch Austritt, Ausschluss, Wegzug oder Tod.
(4) Der Austritt aus der Ortsgruppe ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.
(5) Näheres zum Paragraphen Mitgliedschaft regeln die Landes- und Bundessatzung
der Grünen Jugend.
(6) Doppelmitgliedschaften sind anerkannt in der GJ-LDS.

§4 Organe
(1) Zu den Organen des Verbandes gehören die Mitgliederversammlung und der
Vorstand.

§5 Mitgliederversammlung (MV)
(1) Die MV ist das oberste beschlussfassende Organ der GJ-LDS. Sie setzt
sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen und tagt öffentlich, sofern sich
eine einfache Mehrheit der Anwesenden nicht dagegen ausspricht. Bei
Angelegenheiten, die Personen betreffen, ist die Öffentlichkeit grundsätzlich
ausgeschlossen.
(2) Es wird angestrebt, dass die MV mindestens alle drei Monate zusammentritt. Näheres wird durch
die Mitglieder der Gruppe unter Koordination des Vorstands organisiert. Eine MV
wird vom Vorstand, alternativ auf Wunsch von mindestens fünf Mitgliedern, die
dies schriftlich erklären, einberufen. Es besteht eine Ladungsfrist von sieben
Tagen.
(3) Die MV …
a. bestimmt Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Verbandes,
b. beschließt über eingebrachte Anträge,
c. wählt und entlastet den Vorstand,
d. kann einzelne Vorstandsmitglieder jederzeit mit einer absoluten Mehrheit abwählen, wenn dies auf der Tagesordnung angekündigt wurde,
e. beschließt und ändert die Satzung und die Geschäftsordnung der MV,
f. beschließt den Haushalt,
g. vergibt Voten für Parteigremien.
(4) Die Beschlüsse der MV sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
(5) Die Beschlüsse der MV gelten mit einer einfachen Mehrheit als angenommen, es sei denn ein FIT*-Veto wird eingelegt. Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Die Mitgliederversamlung ist bei Anwesenheit von fünf stimmberechtigten
Mitgliedern beschlussfähig. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der GJ-LDS.
(7) Abstimmungen über Satzungen, Anträge oder Personeneinwahlen können auch online
abgehalten werden.

§6 Kreisverbandsvorstand (KVV)
(1) Der ehrenamtlich tätige KVV führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV. Er vertritt die GJ-LDS nach außen hin und gegenüber der Partei Bündnis 90 /Die Grünen.
(2) Die Amtszeit seiner Mitglieder beträgt ein Jahr.
(3) Der KVV setzt sich aus zwei Sprecher*innen, eine*r politischen Geschäftsführer*in sowie
eine*r Beisitzer*in. Auf der MV kann mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden, dass die Politische Geschäftsführer*in und Beisitzer*in nicht besetzt werden.
(4) Mitglieder*innen, welche sich am politischen Geschehen in unserem Einzugsgebiet beteiligen wollen können außerdem Mitglieder*innen m Vorstand werden.
(5) Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt.
(6) Der KVV ist quotiert zu besetzen, d.h. mindestens die Hälfte der
Vorstandsmitglieder müssen Frauen, Inter- oder Trans-Personen (FIT-Personen)
sein. Genaueres wird durch §8 (2) geregelt.
(7) Den Mitgliedern des KVVs steht es frei, vor Ablauf der regulären Amtszeit
ihren Rücktritt ohne die Angabe von spezifischen Gründen zu erklären. Scheidet
ein Mitglied aus dem KKV aus, kann auf Beschluss der MV eine Nachwahl
stattfinden. Nachgewählte Mitglieder des KVVs sind für die Zeit bis zum Ablauf
der laufenden Wahlperiode im Amt.

§7 Allgemeine Bestimmungen
(1) Wahlen sind immer geheim durchzuführen. Abstimmungen sind im Allgemeinen
offen durchzuführen. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes
wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.
(2) Bei Vorstandswahlen ist anzumerken, wenn die/der Kandidierende eine
Mitgliedschaft in einer anderen Partei hatte.
(2) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen,
geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der MV
mindestens eine Woche vor der Versammlung angekündigt wurde und die
Satzungsänderung schriftlich enthalten ist.
(3) Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine eigens dafür einberufene
Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
(4) Termine und Protokolle werden über verschiedene Wege, bspw. eine WhatsApp-
Gruppe sowie einen Discord-Server ausgetauscht.

§ 8 Frauen, Inter und Trans-Forum (FIT-Forum)
(1) Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten Frauen, Inter und Transpersonen unter den Mitgliedern beschließen, ob sie ein Frauen, Inter und Trans-Forum (FIT-Forum) abhalten wollen. Der Antrag wird mit einer Pro- und einer Contra-Rede behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des FIT*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Den Organisatorinnen sind für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FIT-Forum teilnehmen, verantwortlich. Das FIT-Forum gilt als Teil des jeweiligen Gremiums. Auf dem FIT-Forum können die anwesenden Frauen, Inter und Transpersonen:
a. über die Öffnung von offenen Plätzen für alle Mitglieder entscheiden, soweit vorher zu besetzende FIT-Plätze nicht besetzt werden konnten, b. ein Frauen, Inter und Trans-Votum (FIT-Votum) beschließen,
c. ein Frauen, Inter und Trans-Veto (FIT-Veto) aussprechen. (2) Öffnung von offenen Plätzen: a. Sollte keine Frau, Inter oder Transperson auf einen Frauen, Inter und Transpersonen-Platz (FIT-Platz) kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese Plätze zu öffnen.
b. Auch offene Plätze müssten für den Fall, dass keine Frau, Inter oder Transperson auf einem FIT-Platz kandidiert oder gewählt wurde, aufgrund der Regel, dass alle Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter und Transpersonen besetzt werden müssen, unbesetzt bleiben. Diese Regel kann aber von einem FIT-Forum aufgehoben werden.
c. Das FIT-Forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt. (3) Frauen, Inter und Trans-Votum (FIT-Votum) / Frauen, Inter und Trans-Veto
(FIT-Veto) Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Inter und Transpersonen berühren oder von denen diese besonders betroffen sind, haben die Frauen, Inter und Transpersonen die Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur unter den Frauen, Inter und Transpersonen durchzuführen. Es kann ein FIT-Votum, ein FIT-Veto oder ein FIT-Votum verbunden mit einem FIT-Veto beschlossen werden. Ein FIT-Votum ist eine nicht bindende Empfehlung. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit getroffen. Sollten die Abstimmungsergebnisse zwischen der Entscheidung des FIT-Forums und der Gesamtversammlung voneinander abweichen, hat das FIT-Veto aufschiebende Wirkung, soweit es vorher beschlossen wurde. Der Antrag kann erst
bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes FIT*-Veto
in der gleichen Sache ist nicht möglich.

§ 9 Redeliste
Die Redeleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von Frauen, Inter und Transpersonen auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die Führung getrennter Redelisten. Kann eine Quotierung nicht mehr gewährleistet werden, kann die Diskussion nur durch ein FIT-Votum weitergeführt werden. Die Diskussionsleitung ist mindestens zur Hälfte von Frauen, Inter und Transpersonen zu übernehmen. (2) Satz (1) wird in Kraft gesetzt, bei einem FIT-Anteil von 20 Prozent.

§10 Finanzen
(1) Allgemeines
Der KVV ist gemeinsam für die Finanzen zuständig.
(2) Einnahmearten
a. Der Grünen Jugend Dahme-Spreewald fließen Einnahmen in Form von freiwilligen Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Teilnahmebeiträgen, öffentlichen Zuwendungen, Unterstützung von Parteien oder politischen Jugendverbänden sowie Verkaufserlösen zu.
b. Der Grünen Jugend Dahme-Spreewald können Spenden in Form von Geld-, Sach- oder Verzichtsspenden zufließen. Übersteigt die Summe aus allen Spenden einer Person in einem Kalenderjahr 200 Euro, so sind Spenderin und Jahressumme aus den Spenden im Finanzbericht zu nennen. Bargeldspenden über 50,00 Euro dürfen nicht angenommen werden. Bargeldspenden müssen quittiert werden.
c. Erhebt die Grüne Jugend Dahme-Spreewald Teilnahmebeiträge zu einer Veranstaltung, so soll die Summe der Erlöse dieser Veranstaltung die Summe der Aufwendungen nicht überschreiten. Der Betrag der gezahlten Teilnahmebeiträge muss pro Teilnehmerin auf dem Teilnehmer*innenliste aufgeführt sein.
d. Verkaufserlöse dienen nicht der Gewinnerzielung. Die Summe der Erlöse soll
die Summe der Bereitstellungskosten nicht überschreiten.
(3) Ausgabearten
Die Grüne Jugend Dahme-Spreewald verwendet die Einnahmen für Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs, Kreisverbandsvorstandsarbeit, Mitgliederversammlungen, Fachforenarbeit, Aktionen / sonstige Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit,
Unterstützung der politischen Arbeit anderer Jugendverbände oder Teilgliederungen sowie für sonstige Ausgaben. Betreffen Ausgaben Lebensmittel, so dürfen diese nur vegan sein. Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass die verwendeten Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung stammen und Obst und Gemüse vor allem regional und saisonal bezogen werden. Lebensmittel aus fairen Handel sind zu bevorzugen.
(4) Darlehen und Kredite
Die Grüne Jugend Dahme-Spreewald gewährt keine Kredite.
(5) Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(6) Haushaltsplan
a. Die letzte Mitgliederversammlung eines Jahres beschließt einen Haushaltsplan für das kommende Jahr mit absoluter Mehrheit.
b. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit einen nachträglichen Haushaltsplan beschließen, der den vorherigen ablöst.
c. Der Haushaltsplan führt die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf.
d. Hat die Mitgliederversammlung keinen Haushaltsplan beschlossen, so beschließt der KVV einen vorläufigen Haushaltsplan, in dem die Summe der Ausgaben weder die Summe der Einnahmen, noch die Summe der Ausgaben aus dem Vorjahr überschreiten darf. Der vorläufige Haushaltsplan ist unverzüglich nach Beschluss allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
e. Die tatsächlichen Ausgaben einer Ausgabenart dürfen die geplanten Ausgaben nicht um mehr als ein Zehntel überschreiten.
f. Ein Haushaltsplan ist nichtig, falls der Kreisverbandsvorstand feststellt, dass die Summe der tatsächlichen Einnahmen am Jahresende die geplanten Einnahmen
um mehr als ein Zehntel unterschreiten wird. Er gilt dann als nicht beschlossen. g. Satz 6e wird vorläufig ausgesetzt.
(7) Finanzbericht
a. Der Kreisverbandsvorstand erstellt zum 31. Januar des Folgejahres einen Finanzbericht.
b. Der Finanzbericht führt alle Einnahmen und Ausgaben aus dem abgelaufenen Kalenderjahr detailliert auf.
c. Der KVV fügt dem Finanzbericht in Anlagen Belege für alle im Finanzbericht gemachten Angaben hinzu.
d. Die Mitgliederversammlung bestimmt eine Person, welche die Angaben im Finanzbericht überprüft und einen Bericht erstellt. Sie legt den Rechnungsprüfungsbericht bis zum 28. Februar vor.
e. Auf der ersten Mitgliederversammlung nach Erstellung des Finanz- und des Rechnungsprüfungsberichtes werden diese durch die Verfasser*innen vorgestellt. f. Alle Mitglieder der GJ-LDS haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen.
(8) Bankkonto
a. Der Kreisverbandsvorstand kann, wenn es Notwendig ist, ein Bankkonto im Namen der GJ-LDS unterhalten. Dies entscheided je nach Situation der Kreisverbandsvorstand.
(9) Handkasse
a. Der Basisgruppenvorstand führt eine Handkasse.
b. Der Basisgruppenvorstand führt einen Nachweis über die Handkasse, in dem jede
Ein- und Auszahlung mit Datum, Betrag, Empfänger und Verwendungszweck
festgehalten wird.
(10) Budgetaufteilung
a. Der Kreisverbandsvorstand kann, im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes, für einzelne Projekte (Veranstaltungen, Veröffentlichungen o.ä.) einen
Finanzrahmen festsetzen.
b. Der Kreisverbandsvorstand entscheidet über die Zulässigkeit von Ausgaben als
„sonstige Ausgaben“.
(11) Auszahlungen an natürliche Personen
a. Natürliche Personen können Kostenerstattungen erhalten, sofern der
Kreisverbandsvorstand dem zustimmt.
b. Natürliche Personen können pauschale Aufwandsentschädigungen für eine
regelmäßige Tätigkeit für die Grüne Jugend Brandenburg erhalten, sofern die
Mitgliederversammlung dies beschließt.
c. Natürliche Personen können pauschale Aufwandsentschädigungen für eine
einmalige oder eine auf ein Projekt beschränkte Tätigkeit erhalten, sofern der
Basisgruppenvorstand dies beschließt.
d. Natürlichen Personen können Ausgaben erstattet werden, für die Sie in Vorkasse getreten sind, falls es sich um vorher genehmigte Ausgaben der Grünen Jugend LDS gehandelt
hat und die Höhe der Ausgaben belegt ist.
e. Weitere Auszahlungen an natürliche Personen sind nicht zulässig.

§11 Website- und E-Mailverwaltung
(1) Website
a. Die GJ-LDS führt eine Internetseite.
b. Die Verwalung der Website liegt bei einem Redaktionsteam, welches durch die KMV beschlossen wird.
c. Dieses Redakionsteam besteh aus mindestens drei Mitglieder*innen, wobei eines dieser Mitglieder*innen ein Vorstandsmitglied sein muss.
d. Die Adminzugänge werden innerhalb des Redaktionsteams vergeben.
e. Der Vorstand hat aus Sicherheitsgründen auch Adminzugänge.
(2) E-Mail-Konten
a. Alle Vorstandsmitglieder haben ein E-Mail-Konto.
b. Alle Mitglieder*innen der GJ-LDS können durch Angabe eines Grundes ein E-Mail-Konto vom Vorstand zugewiesen bekommen.
c. Die E-Mail-Adressen sind vorname@gj-lds.de.

Die Satzung tritt am 21.11.2021 in Kraft.

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